Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Zahnarztpraxen, MKG Praxen, kieferorthopädischen Praxen, oral-/chirurgischen Praxen, Krankenhäusern und sonstigen Dienstleistungsanbietern im Sektor Gesundheitswesen, nachstehend „Praxen“ genannt.
2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
Der Praxis wird durch den Auftragnehmer ein/e feste/r Ansprechpartner/in für die Durchführung der Abrechnungstätigkeiten zugewiesen. Für den Fall, dass der/die Ansprechpartner/in wegen Urlaub, Krankheit, etc. nicht zur Verfügung steht, kann der Auftragnehmer eine Vertretung benennen, wenn es die betriebliche Situation ermöglicht.
3. Preise, Zahlungen
3.1 Preise für Abrechnungsleistungen werden mit den Praxen vereinbart.
3.2 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte der Praxen sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
4. Gewährleistung
4.1 Unsere Mitarbeiter/innen sind fachlich ausgebildet und leisten die Abrechnungen nach dem jeweils aktuellen Gesetzes- und Rechtsstand. Anweisungen der Praxis für individuelle Abrechnungen sind nur verbindlich, sofern diese schriftlich (E-Mail, Telefax) erfolgen. In diesem Fall ist unsere Haftung für eine fehlerhafte Abrechnung ausgeschlossen, sofern diese Abrechnung nicht offensichtlich rechtswidrig ist.
4.2 Beim Verkauf gebrauchter Produkte ist unsere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.
4.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern sind ausgeschlossen.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
4.4 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten.
5. Haftung
5.1 Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
5.2 Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht:
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen,
- bei Personenschäden,
- bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben,
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
5.3 Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragpflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6. Höhere Gewalt (force majeure)
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert.
7. Rechtswahl; Gerichtsstand
7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
7.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist für beide Vertragsparteien Karlsruhe. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.